ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

1 Webplattform “work4ENGIE“

Die Webplattform „work4ENGIE“ („Webplattform“) dient der Koordination der Nachfrage der ENGIE Services AG und mit ihr verbundener Gesellschaften (“ENGIE”) nach Montageleistungen in der Schweiz im Bereich der Gebäudetechnik mit entsprechenden Anbietern (“Anbieter”, “Teilnehmer”).

2 Geltungs- und Anwendungsbereich dieser AGB“

Die vorliegenden AGB gelten für alle natürlichen und juristischen Personen, welche auf der Webplattform ENGIE Leistungen anbieten.
Das Anbieten einer Leistung, das Aufschalten eines Profils oder ein anderweitiges zur Verfügung Stellen von Daten gelten als Teilnahme an der Webplattform. Mit Teilnahme werden die vorliegenden AGB vorbehaltlos als gültige Vereinbarung mit ENGIE anerkannt.
Die AGB gelten für die Teilnahme an der Webplattform und die allfällige Ausführung von angebotenen Leistungen. Die Teilnahme verschafft den Anbietern jedoch keinerlei Ansprüche auf eine Inanspruchnahme von Leistungen, die Erteilung von Aufträgen, Exklusivität, Vergütungen oder Entschädigungen irgendwelcher Art oder eine bestimmte Teilnahmedauer.
Die Teilnahme an der Webplattform wird nur in der Schweiz angeboten. Sollten aufgrund einer ausländischen Gesetzgebung die vorliegenden AGB oder Teile davon nicht anwendbar sein, sind die betroffenen Anbieter von der Teilnahme ausgeschlossen. Mit Teilnahme bestätigt der ausländische Anbieter, dass der Gültigkeit dieser AGB nichts entgegensteht.”).

3 Teilnehmer und angebotene Leistungen

Die Teilnehmer verpflichten sich, die Webplattform ausschliesslich für folgende Angebote von Montagedienstleistungen in der Schweiz im Bereich der Gebäudetechnik zu nutzen:
Verleih von Montagepersonal
Montageleistungen durch Selbständigerwerbende
Übernahme von Montageaufträgen durch Montageunternehmen
Für andere Leistungen ist die Teilnahme an der Webplattform ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ENGIE nicht gestattet. Bestehen Anhaltspunkte für einen Verstoss gegen diese Bestimmung, kann ENGIE Profil und Angebote eines Teilnehmers ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen sofort löschen. Fehlbare Anbieter haften ENGIE für allfälligen Schaden.
Insbesondere ist die gewerbsmässige oder nicht gewerbsmässige Vermittlung von Personal (Arbeitsvermittlung, Headhunting etc.) nicht gestattet. Sollte ENGIE dennoch auf entsprechende Angebote eintreten, verzichten die Teilnehmer ausdrücklich auf jede Art von Provisionen, Prämien, Vergütungen und Aufwandentschädigungen, sofern solche nicht explizit und schriftlich vereinbart werden.
Mit der Teilnahme bestätigen die Anbieter, dass sie ihre Leistungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung anbieten.
ENGIE ist berechtigt, Teilnehmer jederzeit, ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen die künftige oder bestehende Teilnahme zu verwehren.

4 Verpflichtungen von ENGIE / Haftungsausschluss

ENGIE ist verpflichtet, die in der Schweiz geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, einzuhalten. Darüber hinaus entstehen ENGIE durch den Betrieb der Webplattform und die Teilnahme der Anbieter keinerlei Verpflichtungen gegenüber den Anbietern.
ENGIE kann den Betrieb der Webplattform jederzeit unterbrechen oder einstellen, ohne dass den Teilnehmern daraus Ansprüche entstehen.
ENGIE übernimmt keinerlei Zusicherungen oder Haftung für Inhalt und Verfügbarkeit der Webplattform. Jede Haftung von ENGIE für irgendwelche Schäden, insbesondere auch Folge- und indirekte Schäden, entgangener Gewinn, nicht erhaltene Aufträge etc., ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

5 Vergütungen

Die Teilnahme an der Webplattform ist für die Teilnehmer kostenlos.
Die Teilnehmer erbringen sämtliche für die Teilnahme erforderlichen Leistungen ebenfalls kostenlos und ohne jeden Anspruch auf irgendwelche Vergütungen und Entschädigungen.

6 Einhaltung von Vorschriften durch die Teilnehmer

Die Bestimmungen in diesem Kapitel gelten für die Teilnahme an der Webplattform sowie für sämtliche allfälligen Vertragsverhältnisse, welche zwischen ENGIE und den Teilnehmern im Zusammenhang mit der Teilnahme entstehen.

6.1 Allgemeines

Die vorliegenden allgemeinen Bestimmungen gelten für alle Teilnehmer an der Webplattform. Die für bestimmte Arten von Anbietern aufgeführten Bestimmungen gelten zusätzlich.
Die Teilnehmer sichern zu, dass sie sämtliche auf die von ihnen angebotenen Leistungen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt und ab Beginn der Teilnahme einhalten.
Insbesondere sichern sie zu, die gesetzlichen Bestimmungen über den Personalverleih, die Entsendegesetzgebung, die Ausländergesetze, die Vorschriften für Selbständigerwerbende und das Sozialversicherungsrecht zu kennen und einzuhalten.
ENGIE ist berechtigt, jederzeit entsprechende Nachweise (Bewilligungen, behördliche Bestätigungen etc.) zu verlangen. Werden die verlangten Nachweise nicht innert 5 Tagen zur Verfügung gestellt, kann ENGIE jegliche Leistungen, insbesondere auch fällige Zahlungen, einstellen.
Die Teilnehmer sind verpflichtet, ENGIE unverzüglich zu informieren und ihre Angebote von der Webplattform zu entfernen, wenn auf sie anwendbare gesetzliche Vorschriften nicht oder nicht mehr eingehalten sind. Falls bereits Aufträge in Ausführung sind, hat der betroffene Teilnehmer unverzüglich dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Bestehen Anzeichen für einen Verstoss, kann ENGIE jegliche Vergütungen bis zum Nachweis der Einhaltung zurückbehalten.
Sollte ENGIE infolge eines Verstosses eines Teilnehmers gegen gesetzliche Bestimmungen von Dritten oder von Behörden in Anspruch genommen werden, stellt der Teilnehmer ENGIE von jeglichen Verpflichtungen frei und hält ENGIE vollumfänglich schadlos. ENGIE ist berechtigt, vom fehlbaren Teilnehmer für drohende oder verfügte Verpflichtungen (Vertragsstrafen, Bussen, Verfahrenskosten, Nachzahlung von Löhnen, Solidarhaftung aus Entsendegesetz etc.) eine Sicherstellung in Form einer Bankgarantie oder einer Zahlung des mutmasslichen Schadensbetrages zu verlangen. Ist ein Verstoss wahrscheinlich, kann ENGIE zudem von allen mit dem Teilnehmer abgeschlossenen Verträgen ohne jede Entschädigungspflicht zurücktreten. Sind Verstösse rechtskräftig festgestellt, hat der Teilnehmer ENGIE darüber hinaus vollumfänglich zu entschädigen.

6.2 Personalverleih

Teilnehmer, welche Personalverleih anbieten, sichern zu, über eine Personalverleihbewilligung zu verfügen, sofern dies gesetzlich erforderlich ist. Sie sind verpflichtet, die Erforderlichkeit einer Bewilligung vor der Teilnahme zu prüfen und dies ggf. mit den zuständigen Behörden abzuklären.
Sie sichern zu, die Bestimmungen der geltenden Personalverleihgesetzgebung zu kennen und einzuhalten. Insbesondere bestätigen sie, dass mit dem angebotenen Personal gültige und vorschriftsgemässe Arbeitsverträge bestehen, dass die am Ort der Leistungen geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten sind, dass das angebotene Personal über die erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligungen verfügt und dass die Meldepflichten erfüllt werden.
Montageunternehmen, welche zusätzlich zu Montageaufträgen die Verleihung von Personal anbieten, sind verpflichtet, zu überprüfen, ob sie eine Personalverleihbewilligung benötigen. Ist dies nicht der Fall, haben sie dies ENGIE unaufgefordert zu begründen, ohne dass dies die Teilnehmer von ihrer diesbezüglichen Verantwortlichkeit entbindet. Dasselbe gilt für Teilnehmer, welche als Inhaber einer juristischen Person (z.B. „Ich-GmbH“) Leistungen anbieten.
Den Teilnehmern ist bekannt, dass direkter und indirekter Personalverleih aus dem Ausland verboten ist. Sie sichern zu, ihre Leistungen ausschliesslich über ihren Sitz in der Schweiz oder im Rahmen der gesetzlichen Grenzen über schweizerische Zweigniederlassungen anzubieten.

6.3 Selbständigerwerbende

Teilnehmer, welcher Leistungen als Selbständigerwerbende anbieten, bestätigen, Wohnsitz in der Schweiz zu haben. Teilnehmer mit Wohnsitz im Ausland können solche Leistungen nur anbieten, wenn dies im Einzelfall schriftlich mit ENGIE vereinbart wird.
Teilnehmer dürfen als Selbständigerwerbende nur Leistungen anbieten, wenn sie behördlich für die angebotenen Leistungen als Selbständigerwerbende anerkannt sind.
Teilnehmer, welche Leistungen als Selbständigerwerbende anbieten, sichern zu, dass sie bei den gesetzlich erforderlichen Sozialversicherungen angemeldet sind und gegen Unfall und Krankheit versichert sind und die Prämien vollumfänglich selbst bezahlen.
Selbständigerwerbende haben ENGIE unaufgefordert vor der Teilnahme und jeweils vor Übernahme eines Auftrages die entsprechenden behördlichen Bestätigungen einzureichen.

6.4 Montageaufträge / Montageunternehmen

Montageunternehmen dürfen nur Montageaufträge anbieten und von ENGIE annehmen, welche gemäss den gesetzlichen Bestimmungen als Montageaufträge qualifiziert sind. Bestehen Anhaltspunkte, dass angebotene oder von ENGIE nachgefragte Leistungen als Personalverleih zu qualifizieren sind, muss das Montageunternehmen die entsprechenden Vorschriften einhalten. Für die Abgrenzung sind die Montageunternehmen verantwortlich.
Die Montageunternehmen sind verpflichtet, die am Ort der Leistungserbringung geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen sowie die ausländerrechtlichen Bestimmungen einhalten. Sie sind sich bewusst, dass gemäss geltender Praxis der Einsatz kein geliehenes ausländisches Personal eingesetzt werden darf.
Ausländische Montageunternehmen sind darüber hinaus verpflichtet, die Bestimmungen der Entsendegesetzgebung vollumfänglich einzuhalten. Insbesondere sind sie verpflichtet, über die in der Gesetzgebung vorgeschriebenen oder vorgeschlagenen Dokumente und Nachweise (z.B. Entsendebestätigung, Deklarationen) zu verfügen und diese jederzeit auf Verlangen vorzulegen.
Ausländische Montageunternehmen sind verpflichtet, bei behördlichen Prüfungen und Auskunftsbegehren unverzüglich einen kompetenten Vertreter in der Schweiz als Ansprechpartner für Behörden und ENGIE zu bestimmen.

6.5 Ethik-Bestimmungen des engie-Konzerns

Die Teilnehmer kennen die Ethik-Bestimmungen des engie-Konzerns (abrufbar unter http://www.engie.com/en/group/ethics-compliance/charters-guidelines/codes-conduct-charters-guidelines /) und verpflichten sich, diese einzuhalten.

7 Haftpflichtversicherung

Die Teilnehmer sind verpflichtet, über eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens Fr. 5 Millionen pro Schadenfall für Personen- und Sachschäden unter Einschluss von Schäden an bearbeiteten Sachen zu verfügen und dies ENGIE auf Verlangen nachzuweisen. ENGIE kann die Teilnahme und den Abschluss von Verträgen vom Nachweis weiterer Versicherungen (z.B. Berufshaftpflichtversicherung mit Vermögensschadendeckung) abhängig machen.

8 Auskunfts-, Einsichts- und Auditrechte der ENGIE

ENGIE ist berechtigt, jederzeit und ohne Zustimmung oder Information der Teilnehmer bei Behörden und Dritten Informationen über den Teilnehmer einzuholen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Die Teilnehmer erklären mit der Teilnahme die entsprechende Zustimmung.
ENGIE ist berechtigt, bei den Teilnehmern jederzeit in sämtliche Bereiche, welche die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften betreffen, insbesondere auch Arbeitsverträge und Lohnabrechnungen, Einsicht zu nehmen. In begründeten Fällen (z.B. bei Mitbewerben von ENGIE) kann ein Teilnehmer verlangen, dass dies durch eine unabhängige Audit-Unternehmung vorgenommen wird.
Werden durch die Einsichtnahme Verstösse gegen die geltenden Vorschriften entdeckt, trägt der Teilnehmer die Kosten der Prüfung.

9 Datenschutz

Die Teilnehmer nehmen zur Kenntnis, dass mit der Teilnahme an der Webplattform die von ihnen angegebenen Daten über sie und ihre Mitarbeiter von ENGIE bearbeitet werden. Sie stimmen der Bearbeitung ausdrücklich zu. Die Teilnehmer sind verpflichtet, von betroffenen Personen die erforderlichen Zustimmungserklärungen einzuholen. Dies gilt insbesondere für Personalien, Löhne, Fähigkeitszeugnisse, Lebensläufe, Sozialversicherungsnummern etc.
Die Teilnehmer sind dafür verantwortlich, dass sie ENGIE keine besonders schützenswerten Personendaten von sich und betroffenen Personen abgeben, und weisen ENGIE darauf hin, falls solche verlangt werden sollten.
Sollten zur Einhaltung der Datenschutzvorschriften besondere Massnahmen (z.B. Meldungen oder Registrierungen) erforderlich werden, verpflichten sich die Teilnehmer zur uneingeschränkten kostenlosen Mitwirkung.
Sollte ENGIE wegen einer Verletzung der Bestimmungen dieses Kapitels von Behörden oder Dritter in Anspruch genommen werden, stellt der Teilnehmer ENGIE von jeglichen Verpflichtungen frei und hält ENGIE vollumfänglich schadlos.

10 Geistiges Eigentum, Nutzungsrechte und Geheimhaltung

10.1 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

Das geistige Eigentum an der Webplattform liegt vollumfänglich bei ENGIE. Die Teilnehmer dürfen dieses nicht für Zwecke ausserhalb der Webplattform oder in Zusammenarbeit mit Dritten nutzen. Sofern Teilnehmer Beiträge zum Inhalt oder zur Weiterentwicklung der Webplattform leisten, erteilen sie ENGIE kostenlos ein uneingeschränktes, nicht ausschliessliches Nutzungs-, Verwendungs- und Verwertungsrecht.

10.2 Nutzungsrechte Dritter an der Webplattform

ENGIE ist berechtigt, Dritten Nutzungsrechte zur Nutzung der Webplattform als Nachfrager von Leistungen zu erteilen. Die Teilnehmer erteilen ENGIE mit der Teilnahme die entsprechende Zustimmung. Ist ein Teilnehmer mit der Nutzung durch einen Dritten nicht einverstanden, ist er berechtigt, seine Teilnahme zurückzuziehen.

10.3 Geheimhaltung

Die Teilnehmer sind verpflichtet, nicht öffentlich bekannte Informationen über ENGIE, Kunden von ENGIE oder von anderweitiger Relevanz geheim zu halten.

11 Anwendbares Recht / Gerichtsstand

Die Teilnahme an der Webplattform sowie sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Vertragsverhältnisse unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und von Staatsverträgen.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich. ENGIE kann die Teilnehmer jedoch auch an deren Sitz belangen.